Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG
  Rechtliches Gehör (keine Begründungspflicht für letztinstanzliche Entscheidung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Fehlende Vernehmung von zwei Zeugen als Grund für eine Verletzung des § 261 Strafprozessordnung (StPO); Rüge der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens von einem erfahrenen Psychiaters mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen der Beurteilung von Menschen aus dem ...

• Judicialis

  StPO § 261; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 356a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Keine Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschlüssen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Auszug aus BGH, 22.08.2007 - 1 StR 233/07

  Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG - Kammer - Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 - m.w.N.).

• BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08

  Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden …

  Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20 - 10 - 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 - m.w.N.), auch nicht deswegen, weil der Beschwerdeführer auf den Antrag des Generalbundesanwalts erwidert hatte (BGH, Beschl. vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07).
• BGH, 17.03.2011 - 5 StR 534/10

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Eine Begründungspflicht für diese letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidung bestand nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 mN).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17

  Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht begründet …

  Dies ergibt sich zunächst aus dem allgemeinen strafprozessualen Grundsatz, wonach letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungen - bei dem gerügten Beschluss vom 05.09.2017 handelt es sich um eine solche - grundsätzlich und regelmäßig keiner Begründung bedürfen (ständ. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt u.a. Beschl. v. 04.07.2014- 1(8)Ss 632/13-, v. 23.06.2014- 1(9)Ss143/13- und v. 18.12.2014 - 1(3)Ss634/14 - ; ferner BGH, Beschl. v. 24.06.2009 - 1 StR 576/07 - und v. 22.08.2007 - 1 StR 233/07).

 
• BGH, 04.08.2009 - 1 StR 287/09

  Unbegründete Anhörungsrüge (vorgesehene Entscheidung durch den iudex a quo; …

  Eine Begründungspflicht für diese - letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare - Revisionsentscheidung bestand nicht (vgl. BGH, Beschl. vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 m.w.N.).
• BGH, 04.12.2008 - 1 StR 510/08

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 m.N.).
• BGH, 24.06.2009 - 1 StR 556/07

  Unzulässiger Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 - m.w.N.), auch nicht deswegen, weil der Beschwerdeführer auf den Antrag des Generalbundesanwalts erwidert hatte (BGH, Beschlüsse vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 - …und vom 13. August 2008 - 1 StR 162/08 - Rdn. 20).
• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 479/08

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Eine Begründungspflicht für diese letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidung bestand nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 m.N.).
• BGH, 18.06.2008 - 1 StR 185/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a …

  Eine Begründungspflicht für diese letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidung bestand nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2007 - 2 StR 169/07 - und vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 -, jeweils m.w.N.).
• BGH, 27.09.2007 - 5 StR 230/07

  Anhörungsrüge; Begründungspflicht bei letztinstanzlichen Entscheidungen

  Eine Begründungspflicht für diese letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidung bestand nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 m.N.), hier auch nicht deswegen, weil der Beschwerdeführer auf den Antrag des Generalbundesanwalts erwidert hatte.